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Siegfried Benkers letzte Rede vor dem Stadtrat
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19.03.13
Nach 16 Jahren als Fraktionsvorsitzender verlässt Sigi Benker den Stadtrat. Seine letzte Rede >>>hier
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Faustschlag gegen gefesselte Frau - das ist keine Notwehr |
18.02.13
Das Interview von Polizeipräsident Schmisbauer während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, seine Aussagen, die nur dem Beamten Glauben schenken, seine Behauptung, nicht die Faustschläge hätten die Polizei diskreditiert, sondern das Foto der Folgen, zeigen deutlich, dass es bei der Münchner Polizei keinerlei Aufklärungswillen bei Polizeiübergriffen gibt.
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"Paulchen-Panther-Lied" auf Nazidemos straffrei?!
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03.01.13
Das Abspielen des sogenannten „Paulchen-Panther-Liedes“ auf einer Neonazidemonstration kurz nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ist keine entgleiste „Geschmacklosigkeit“, wie das Münchner Amtsgericht jetzt geurteilt hat, sondern die größtmögliche Verhöhnung der Opfer des sog. NSU.
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Gefahr eines rechtsextremen Zentrums in Obermenzing
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21.12.12
Drei bekannte Neonazis aus dem Bereich des "Freien Netzes Süd" haben ein freistehendes und schwer einsehbares Haus in München-Obermenzing angemietet. In München darf kein rechtsextremes Begegnungszentrum entstehen!
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Leibesvisitation in Schule wegen Diebstahl von 5€?
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03.12.12
Wegen des von einer Schülerin gemeldeten Diebstahls von 5 € soll es zu Leibesvisitationen einer ganzen Klasse gekommen sein. Das wirft Fragen auf.
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Integration für ZuwanderInnen aus neuen EU-Ländern
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30.10.12
Durch die EU-Erweiterung kommen zunehmend mehr Menschen aus neuen EU-Mitgliedsländern (z.B. Rumänien oder Bulgarien) nach München. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, wie Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsländern in München aufgenommen und integriert werden können.
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Protest in München seit 1945
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07.04.11
Rede von Siegfried Benker zur Eröffnung der Veranstaltungsreihe „Protest in München seit 1945" im Münchner Stadtmuseum.
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| Menschen in der Illegalität |
12.05.04
Der Stadtrat hat Konsequenzen aus der von den Grünen beantragte Studie "Menschen in der Illegalität" gezogen und ein Bündel von Maßahmen beschlossen. So werden etwa Schulleitungen darauf hingewiesen, dass sie weder aus schulrechtlicher noch aus ausländerrechtlicher Sicht verpflichtet sind, Nachweise zum Aufenthaltsrecht zu verlangen.
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